Presseerklärung vom 28.03.2007

Am Dienstag den 27.03.2007 war die Elterninitiative zu einem Gespräch mit dem Staatssekretär Dr. Auernheimer in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen nach Mainz eingeladen. Bei dem Gespräch waren für die Elterninitiative Manuela Eichin, Michael Eichin, Jan Heinrich, Ina Wegner und Martin Wegner anwesend. Das Ministerium wurde vertreten durch den Staatssekretär Dr. Auernheimer und Herrn Dr. Gass. Zudem wohnten dem Gespräch die Landtagsabgeordneten Friederieke Ebli und Jutta Steinruck bei.

Folgende Punkte wurden seitens der Elterninitiative angesprochen:

  1. Finanzierung der stationären Kinderonkologie
  2. Versorgungsvertrag des Landes Rheinland Pfalz, insbesondere in der betroffenen Region
  3. Kritische Auseinandersetzung mit den Vereinbarungen des GBA zur Kinderonkologie
  4. keine Neuaufnahmen z. Zt. in der stationären Kinderonkologie im St. Annastiftskrankenhaus
  5. Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung der Kinderkrebsstation durch das Ministerium

Zu 1.
Das Ministerium hat erklärt, dass die stationäre Kinderonkologie über Fallpauschalen finanziert wird. Es müssten für einen wirtschaftlichen Standort ca. 30 Neuerkrankungen pro Jahr existieren. Verifizierende Zahlen hierzu wurden nicht vorgelegt. Zusätzlich ist aber festzustellen, dass innerhalb eines Krankenhauses der Defizitausgleich gilt. Gewinnbringende Bereiche müssten defizitäre Bereiche ausgleichen – dies sei tatsächlich auch gewünscht. Von den Krankenhäuser sollte keine „Rosinenpickerei“ betrieben wird.

Zu 2.
Von Seiten des Ministeriums wird hier eindeutig nicht auf Rheinland-Pfalz bzw. die Vorderpfalz, sondern auf die Metropolregion Rhein-Neckar verwiesen. Heidelberg und Mannheim würden die Versorgung sichern.

Frau Ebli sprach dann speziell den Raum der Pfalz an, der Ihrer Meinung nach bei diesem sensiblen Thema benachteiligt wäre. Zu bedenken sei insoweit, dass es um die Schließung eine hervorragenden Kinderkrebsstation, also um den Abbau einer bewährten Institutionen ginge.

Zu 3.
Die Elterninitiative hat auf die Notwendigkeit der schnellen Überarbeitung der Vereinbarungen des Gemeinsamen Bundesausschusses hingewiesen. Hier insbesondere die Vereinbarungen hinsichtlich der Bereitstellung eines MRT /CT.

Staatssekretär Dr. Auernheimer hat zugesichert, dass das Ministerium insbesondere hinsichtlich der o.g. Verdeutlichung das Gremium des GBA daraufhin ansprechen wird.

Bei Änderung dieser Vereinbarung wäre aus Sicht der Elterninitiative ein erheblicher Schritt in Richtung Erhalt der Kinderkrebsstation im St. Annastiftskrankenhaus getan. Dies öffnet Türen für weitere Gespräche mit dem Träger, der ja insbesondere die Anschaffungskosten des CT / MRT als ausschlaggebendes Argument für die Schließung benannte. Finanzierung von notwendigen Weiterbildungsmassnahmen für das Personal bzw. Personalkosten könnten auch in Form von Spendengeldern unterstützt werden. Hierzu hat bereits eine Firma aus Frankenthal ihre Unterstützung angeboten, indem sie einen gewissen Prozentsatz ihres jährlichen Umsatzes in Zukunft spendet. Für diesen Fragenkomplex hat die Geschäftsführung leider bisher noch keine konkreten Zahlen benannt.

Zu 4.
Die Elterninitiative hat angefragt, ob eine lt. der Presseerklärung der Geschäftsführung angekündigte Ablehnung von hämato-onkologisch erkrankten Neupatienten trotz der Aufnahme in den Landeskrankenhausplan und unter Berücksichtigung des Landeskrankenhausentgeldgesetzes (insbesondere § 4) überhaupt gewünscht sei. Staatssekretär Dr. Auernheimer äußerte sich insoweit, als dass die Geschäftsführung dies selbstverständlich entscheiden dürfte. Absprachen dahingehend seien aber mit dem Ministerium nicht erfolgt.

Für die Elterninitiative ist die seitens des Trägers angekündigt Abweisung von Familien mit neu an Krebs erkrankten Kindern ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Es bleibt abzuwarten, wie die Kostenträger die Entscheidung der Geschäftsführung tolerieren werden. Es ist schlichtweg unerträglich, dass den neu an Krebs erkrankten Kinder der Region die anerkannt gute Krebsbehandlung in St. Annastiftskrankenhaus vorenthalten bleiben.

Zu 5.
Die Elterninitiative fragt an, inwieweit das Ministerium finanzielle Unterstützung für den Erhalt der Kinderkebsstation im St. Annastiftskrankenhaus sieht. Staatssekretär Dr. Auernheimer sieht von Seiten des Ministeriums gegenwärtig keine Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung.

Wir bitten nochmals ausdrücklich darum, darauf hinzuweisen, dass die Elterninitiative weiterhin Unterschriften für den Erhalt der Kinderkrebsstation sammelt. Die Unterschriftenlisten können bei den Betroffenen Eltern oder im Büro der Ortsvorsteherin in Mundenheim, Mundenheimer Straße 35, abgegeben werden.

i. A. Ina Wegner
Elterninitiative zum Erhalt der Kinderkrebsstation
im St. Annastiftskrankenhaus in Ludwigshafen am Rhein

Erklärung

Originalwortlaut der Erklärung

Die St. Dominikus Krankenhaus und Jugendhilfe gGmbH erklärt, dass die Kinderkrebsstation Michael II unter Beibehaltung der räumlichen Gegebenheiten und unter Sicherstellung des bislang bestehenden Personals bis 31.12.2007 aufrechterhalten wird. Dies schließt ein, dass alle Kinder, die in der Vergangenheit im St. Annastift höchst professionell behandelt wurden, bis Ende des Jahres 2007 weiterhin auf der Station Michael II aufgenommen werden können, sofern die Eltern dies wünschen.

Darüber hinaus verfolgt die Elterninitiative weiterhin das Ziel, die Kinderkrebsstation Michael II dauerhaft über das Jahr 2007 hinaus zu erhalten. die dafür signalisierte öffentliche und politische Unterstützung bestärkt sie in diesem Verhalten.

Der Krankenhausträger dagegen sieht diese Perspektive aufgrund der hohen Auflagen des Gemeinsamen Bundesausschusses und der damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken und erforderlichen Patientenzahlen nicht. Die Patienten und ihre Angehörigen werden deshalb darauf hingewiesen, dass eine Versorgung über den 31.12.2007 im St. Annastift nicht sichergestellt werden kann.

Unterschrieben von den beiden Geschäftsführern Trescher und Wiechmann, Für die Elterninitiative Wegener und Eichin, und für das Rheinland-Pfälzische Gesundheitsministerium Dr. Gerald Gaß